Ettlinger Bündnis
gegen Rassismus und Neonazis
Ohne Nazis und Rassisten leben,
in Ettlingen und anderswo!
2.12.2006

Redebeiträge vom 2.12.2006



Inhalt: Eröffnung Rede eines Mitglieds des Ettlinger Bündnisses
  Leni Breymaier Stellvertretende Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg
  Schüler Rede eines Ettlinger Schülers
  Silvia Schulze Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA)
   
(Es gilt das gesprochene Wort!)


Eröffnung
Rede eines Mitglieds des Ettlinger Bündnisses

Ich möchte Ihnen / Euch allen meine Freude darüber mitteilen, dass es gelungen ist in unserer Stadt ein solch breites Spektrum an Parteien, Organisationen und Vereinen zu bewegen, sich solidarisch mit dem Ettlinger Bündnis gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen "Freien Kräfte Karlsruhe" am heutigen Tag auszusprechen.

Den Unverbesserlichen reaktionären Kräften setzen wir als Demokratinnen und Demokraten ein friedliches Zeichen des Widerstands, die "Weiße Rose" - in Anlehnung an die Widerstandsgruppe mit den Geschwistern Scholl- entgegen.


Besonders erwähnen möchte ich auch, dass wir der Stadt Ettlingen dafür danken, dass Sie Frau Bürgermeisterin Petzold-Schick es erreicht haben, dass wir heute an diesem Platz unseren Protest zum Ausdruck bringen können.

Ettlingen zieht an einem Strang, wenn es darum geht, entschieden gegen Rechtsextremismus Farbe zu bekennen!

Große Anerkennung zollen wir auch Bürgermeisterin Petzold-Schick für ihre Entscheidung, den Aufmarsch der Neonazis in Ettlingen zu verbieten, und auch für ihr Beschreiten der Gerichtsinstanzen zur Durchsetzung des erlassenen Verbots.

Die gemeinsame Erklärung der Ettlinger Gemeinderäte und deren Aufruf zu unserer Kundgebung hier am Wasen sehen wir als bedeutende Unterstützung.


Unser Ettlingen darf nicht zum Aufmarschgebiet solcher rechtsextremer Rattenfänger werden! Das steht unserer Vorstellung von einem demokratischen Ettlingen entgegen.

Gestattet mir aber dennoch eine Anmerkung: Es geht heute um die Abwehr rassistischer, rückwärtsgewandter, gewaltbereiter Rechtsextremisten. Eine wie auch immer gemeinte Gleichsetzung von Rechtsextremisten und links handelnden Personen ist absolut fehl am Platz.

Ihr Neofaschisten aus Ettlingen, Karlsbad, Karlsruhe und Umgebung! Eure auf euren Internetseiten propagierten Träume werden nicht wahr werden.

Ettlingen ist nicht eure Stadt und wird es auch nie werden!

Ohne Nazis und Rassisten leben in Ettlingen und anderswo!




Leni Breymaier
Stellvertretende Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg

Liebe Ettlingerinnen und Ettlinger!
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!
Meine Damen und Herren!
Kolleginnen und Kollegen!

Faschismus ist keine Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen. Wir wollen keine Nazis - nicht in Ettlingen, nicht in Karlsruhe, nicht in Baden-Württemberg oder sonst wo auf der Welt. Deshalb sind wir hier.

Wir wollen weder Nazis sehen noch ihre menschenverachtenden Parolen hören.

Wir stehen hier aktiv und friedlich, weil wir ein Zeichen setzen wollen. Ein Zeichen für eine offene Stadt, eine Stadt der Vielfalt und der Integration - eine Stadt, in der Antisemitismus, Fremdenhass und Rassismus keinen Platz haben.

Ettlingen hat diese Versammlung der Ultra-Rechten, auch mit Blick auf die Geschichte, verboten. Damit hat die Stadt dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Ettlingens entsprochen.

Das Verwaltungsgericht hat die Nazi-Veranstaltung genehmigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Genehmigung wieder aufgehoben. Das hätte auch anders aussehen können.


Wir wollen friedlich gegen Neonazis demonstrieren.

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will dieses Gesindel nicht haben; weder in Ettlingen noch in einer anderen Stadt. Ich gratuliere Ettlingen zu diesem breiten Bündnis. Einem Bündnis, das bei allem, was uns sonst politisch trennen mag, sagt:

Ignorieren, Wegsehen, Totschweigen sind keine Alternativen.

Ein Aufmarsch der Nazis zieht das ehrende Andenken an die Menschen mit Behinderung, die Jüdinnen und Juden, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die Kommunisten, die Schwulen aus Ettlingen, die in der Nazi-Diktatur ihr Leben lassen mussten, in den Dreck. Damit könnte das tolerante Ettlingen in eine Stadt der Intoleranz und des Rassismus verwandelt werden.

Das Versammlungsrecht hat seine Grenzen.

Hier wird die Demo verboten. Woanders die Gegendemo nicht genehmigt. Gerichte werden beschäftigt.

Ein Verbot der NPD wäre ein Anfang. Es wird Zeit, dass die Ultrarechten nicht mehr öffentlich gegen Andersdenkende, gegen Ausländerinnen und Ausländer, gegen Gewerkschaften hetzen und das Klima vergiften können.

Es wird Zeit, dass die Nazis sich nicht mehr an Wahlen beteiligen können und dafür auch noch staatliche Wahlkampfkostenerstattung bekommen. Sie treten unsere Verfassung mit Füßen. Ich finde es unerträglich, dass das von unseren Steuern bezahlt wird. Das ist nicht in Ordnung!

Aber klar muss auch sein: Mit einem Verbot alleine ist es nicht getan. Organisationen kann man verbieten, Meinungen, Ängste, Vorurteile aber nicht. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Vorurteile gegen Sinti und Roma, sind in der Bevölkerung weiter verbreitet, als die meisten wissen und wahrhaben wollen.

Das Verbot kann deshalb nur ein kleiner Baustein in einem ganzen Strategiebündel sein. Ich mache mir keine Illusionen über seine Reichweite.

Wichtig ist, dass wir nicht nur Täter und ihre Partei bekämpfen, sondern uns auch mit dem ganz alltäglichen Rechtsextremismus beschäftigen.

Weder die Aufrüstung des Staatsapparats noch politische Bildung und Jugendarbeit alleine werden Entscheidendes bewirken, wenn wir uns nicht stärker mit den Ursachen des Rechtsextremismus beschäftigen. Wenn wir schon keine befriedigenden Antworten haben, sollten wir wenigstens laut Fragen stellen.

Warum denken, handeln und wählen Menschen rechts?

Welche Rolle spielen Ellbogengesellschaft und Konkurrenz?

Welche Rolle spielt eine neoliberale Politik, die die Grundlagen für Solidarität und Mitmenschlichkeit immer mehr auszuhöhlen droht? Auch Hartz IV tut das Seine dazu.

Politische Demagogen, die behaupten, die Ausländer seien an allem Schuld, denen sei gesagt: Die soziale Frage ist keine nationale Frage, keine Frage des Aussehens, der Staatsangehörigkeit oder der Sprache, sondern eine Frage der Gerechtigkeit.

Der Graben verläuft nicht zwischen Deutsch und Nicht-Deutsch, der Graben verläuft nicht zwischen Jung und Alt, der Graben verläuft zwischen Arm und Reich.


Bloß die NPD trägt wahrlich nicht zur Lösung der Probleme bei. Im sächsischen Landtag ist es ihnen bis heute nicht gelungen auch nur einen einzigen vernünftigen Vorschlag zur Lösung der Probleme im Osten zu präsentieren Der Erfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern resultiert auch aus der immer niedriger werdenden Wahlbeteiligung. Das sollte den etablierten Parteien zu denken geben.

Wir reden immer von Politikverdrossenheit. Nein, sechzig Prozent Wahlbeteiligung sind Demokratieverdrossenheit! Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, von der Politik abgehängt und ignoriert zu werden. Das Thema soziale Gerechtigkeit und Solidarität muss von der Politik sichtbar und für die Menschen nachvollziehbar aufgegriffen und umgesetzt werden.

Was sollen wir denn dem Kollegen von der Allianz sagen, der mit tausenden Kolleginnen und Kollegen seinen Job verliert, obwohl die Versicherung auch mit seiner Arbeit den Gewinn um ein Drittel gesteigert hat? Dass er nach einem Jahr in Hartz Vier hängt und dafür bis 67 arbeiten soll. Das passt doch nicht zusammen. Auf die zunehmenden Ängste vieler Menschen mit einem "Weiter so" zu reagieren ist falsch - nein das ist zynisch. Wir dürfen uns doch nicht damit abfinden, dass zwei von fünf Wählern einfach daheim bleiben, weil sie mit dem Politikangebot nicht einverstanden sind!

Wir dürfen die Gesellschaft nicht spalten - das wollen die Rechtsextremen, wir müssen die Gesellschaft solidarisch verbinden.


Inzwischen ist widerlegt, wonach ein geringes Selbstwertgefühl in Verbindung mit schlechter schulischer Ausbildung bzw. beruflicher Position, mangelnde Gruppenzugehörigkeit automatisch zur rechtsextremen Positionierungen führe. Es gibt keine einfachen Erklärungen. 6 Prozent der Menschen mit Hochschulabschluss in Mecklenburg-Vorpommern haben NPD gewählt.

Übrigens wenn es nach den Frauen ginge, säßen sie jetzt dort nicht im Landtag.

Beim weiblichen Geschlecht kamen sie auf vier Prozent. Wir Frauen haben den dortigen Spitzenkandidaten mit dem urgermanischen Namen Pasteurs nach den Wahlen gehört, als er sich bei den Frauen für die Unterstützung im Wahlkampf explizit bedankt hat: sie hätten den NPD-Buben mit Schnittchen, Dekoration und Wäsche waschen den Rücken frei gehalten. Damit ist die Rolle der Frauen bei den Rechtsextremen beschrieben. Und deshalb sagen die Frauen sowieso: nein danke, wir haben heute noch alle Hände voll zu tun, das nationalsozialistische Frauenbild aus manchem Kopf zu kriegen.

Wir müssen den Blick auf die Entstehung von Rassismus lenken. Die Programme der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus laufen Ende dieses Jahres aus. Stattdessen ist ab 2007 ein vollkommen neues Programm geplant. Ich sage - unterstützt das seitherige Engagement gegen Rechts und macht die neuen Programme noch dazu. Die bewährte Arbeit muss weitergeführt werden können. Und verabschiedet euch von diesen elenden befristeten Projekten. Hier braucht es nachhaltige, dauerhafte Programme. Ja das kostet Geld. Aber der zunehmende Rechtsextremismus kostet uns mehr: Anstand, Ansehen und unsere Kultur.

Man muss sich doch auch anschauen, mit wie viel Geld die Rechtsextreme die Jugend zu ködern versucht, z.B. mit scheint's harmlosen kostenlosen CDs, die vor Schulen verteilt werden. Dem muss man mehr entgegensetzen.


Gewalt ist kein Mittel der Politik. Weder im Irak noch in der Ettlinger Innenstadt.

Wichtig ist mir zu sagen, heute ist in der Ettlinger Innenstadt ein riesiges Aufgebot an Polizistinnen und Polizisten. Sie schützen Demonstrierende und Bürgerinnen und Bürger. Jeder und jede von denen würde auf diese Überstunden gerne verzichten und diesen ersten Adventssamstag mit der Familie, mit Freunden oder sonst nett verbringen. Oft sind es Gewerkschaftskollegen, für die Solidarität und Menschenrechte wichtige Werte sind. Sie tun heute ihren Job. Und darum wollen sie nicht angemacht oder angepöbelt werden. Unsere Vorstellungen von Würde gelten auch für sie!


Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und Politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden - so steht es im Artikel 3 des Grundgesetzes. Das ist die Lehre aus dem 3. Reich. Das ist die Lehre aus 6 Millionen toten jüdischen Menschen und 60 Millionen Toten im zweiten Weltkrieg.

Ich wünsche mir, dass wir endlich das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und die Achtung vor der Würde des Menschen für alle in unserem Land garantieren. In Lahr, in Ettlingen, in Karlsruhe und überall.

Natürlich dürfen wir die Probleme einer multikulturellen Gesellschaft nicht mit folklorehaftem Idealismus verschleiern.

Wir müssen über die Problem reden. Das ist aber etwas völlig anderes, als wieder deutschnationale Töne anzuschlagen.

Nicht nur die Wirtschaft braucht Zuwanderung. Auch die alternde Gesellschaft an sich.

Wenn es gegen Rechts geht, gegen Rassismus und Gewalt, brauchen wir eine breite gesellschaftliche Gegenbewegung.

Wir müssen uns offensiv mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen und nicht kleinkariert die Zusammenarbeit der Demokratinnen und Demokraten zerreden.

Weil ich nicht verstehe, dass ein eindeutiges Antinazi-Symbol in Stuttgart als verfassungsfeindlich eingestuft wird und der Vertrieb nix-gut in Winnenden platt gemacht wird, habe ich mich diese Woche solidarisch bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft selbst angezeigt. Denn es muss erlaubt sein, deutlich zu zeigen, dass man gegen die Nazis ist. Was ist klarer als ein durchgestrichenes Hakenkreuz?

Die Fußball-WM stand unter dem Motto: Die Welt zu Gast bei Freunden. Alle, die dieses Motto weiter mit Leben gefüllt haben wollen, müssen aktiver Teil dieser Gegenbewegung sein.

Wenn der KSC morgen gegen Erzgebirge-Aue im Wildpark-Stadion ohne Ausländer auflaufen würde, dann blieben wenige auf dem Feld. Und wäre der KSC Tabellenführer ohne seine beiden Torschützenkönige Giovanni Federico und Edmond Kapllani?


Das 1. Mai-Motto des DGB dieses Jahr war:

Die Würde des Menschen ist unser Maßstab. Das ist auch mein Motto für heute.

Oder eben ganz einfach: Mach' meinen Kumpel nicht an!

Oder - die Gewerkschaftsjugend bringt die Dinge prägnant auf den Punkt mit ihrem Slogan: "Kein Sex mit Nazis"

Nazis verpisst euch - keiner vermisst euch.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.




Schüler
Rede eines Ettlinger Schülers

Mit Erschrecken sieht man, dass in Ettlingen und Umgebung immer häufiger Schmierereien und Übergriffe auf anders denkende vorkommen, die von der rechten Szene ausgehen. Auch Pöbeleien und antisemitische Propaganda sind an der Tagesordnung.

Das Bundeskriminalamt registrierte bis Ende August fast 8000 rechte Straftaten, das sind 20% mehr als im gleichen Zeitraum 2005. Verglichen mit 2004 sogar 50%. Gleichzeitig nahm auch die Brutalität der rechten Szene zu.


Sie selbst nennen sich "autonome Nationalisten" oder auch "Freie Kräfte Karlsruhe".

Das neonazistische Aktionsbüro, das Netzwerk "Freier Widerstand Süddeutschland" hat sich zur Aufgabe gemacht, seine Mitglieder, also neonazistische Gruppen und deren Aktivitäten zu koordinieren. Auch in Ettlingen wurde die Gründung einer Ettlinger Kameradschaft auf einer einschlägigen Internetseite gefeiert.

Um einige Beispiele zu nennen, die in letzter Zeit vorwiegend in Ettlingen passiert sind, wären da Pöbeleien und Sachbeschädigung durch ca.15 Neonazis im Ettlinger Rathhaus während einer Ausstellung des DGB über Neofaschismus.

Hakenkreuzschmiereien am Jugendzentrum Specht und ein Aufmarsch von ca. 40 Rechten um eine Informationsveranstaltung des Bündnisses gegen Rassismus und Neonazis über den Widerstandskämpfer Karl Wagner zu stören.

Karlsruhe und Rastatt wurden ebenfalls von wiederholten Aufmärschen terrorisiert.

Auch vor dem Amtsgericht und der Schlossgartenhalle in Ettlingen marschierten sie auf.

In Gaggenau kam es am ersten Mai auch zu einem Aufmarsch von ca. 20-30 teilweise vermummten Neonazis bei der Maifeier des DGB.

An dieser Aktion waren Personen der "Freien Kräfte Karlsruhe" gemeinsam mit Neonazis aus Rastatt beteiligt.


Skandalös ist jedoch der Umgang der Medien mit dem Thema: Neonazis.

So war im Ettlinger Teil der BNN ein Artikel über die Geschehnisse, in denen behauptet wurde, dass Antifaschisten/Antifaschistinnen aus Ettlingen schuld an der Existenz der Neonazis seien.

In einem weiteren Bericht wurde geschrieben, dass das Ettlinger Bündnis eine gewisse Freude hätte, wenn die Nazis in unsere Stadt kommen.

Oft wird versucht, antifaschistische Haltungen, Aktivitäten und Zivilcourage zu diskriminieren ins linksextremistische Licht zu rücken.

Die Strafverfolgungskampagne gegen zerstörte oder durchgestrichene Hakenkreuze sind besonders offenkundige Beispiele für den Versuch Antifaschismus zu kriminalisieren.

Nicht Nazis sondern ihre Gegner werden verfolgt.

Rüde Polizeieinsätze, Einkesselungen und vieles mehr gehören zum reichlichen Repertoire der behördlichen Schikane.


Auch in Ettlingen könnten wir, das Ettlinger Bündnis, uns durchaus mehr Unterstützung vorstellen, speziell was die Benutzung der Räumlichkeiten des Jugendzentrum Specht angeht.

Durch solch unverständliches Verhalten unterstützt man die Neonazis ungemein, und schon am nächsten Tag feierten die "Freien Kräfte Karlsruhe" auf ihrer Internetseite "Freier Widerstand Süddeutschland" es als ihren Sieg, die Antifaschisten/Antifaschistinnen durch ihre Aktionen aus den Räumlichkeiten des Jugendzentrums vertrieben zu haben.

Die Stadt Ettlingen und die Betreiber des Juz haben also genau das gemacht, was die Neonazis erreichen wollten.

Sie haben denen, die sich gegen Rassismus und Neonazis engagieren, die Möglichkeit genommen, über die braune Gefahr in Ettlingen zu informieren.

Für die Neonazis sind alle ein Angriffsziel, die nicht in ihr völkisches und rassistisches Weltbild passen.

Es gilt vielmehr, dem rechten Terror entschlossen entgegen zu treten und es sich nicht verbieten zu lassen, auf diese unerträglichen Zustände zu reagieren.




Silvia Schulze
Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA)

Werte Ettlinger Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freundinnen und Freunde,

der 2. Dezember wird als Tag der Demokratie und des Antifaschismus in die Geschichte Ettlingen eingehen.

Erleichtert zeigen sich Frau Petzold-Schick und die Polizei, dass Ettlingen heute von den Nazis verschont bleibt und Grund zur Freude haben wir alle, dass sich unsere Arbeit gelohnt hat.

Es gibt keinen Platz für Nazis, nicht Ettlingen und auch nicht anderswo.

Es ist eine Schande, dass in diesem Lande ständig Stadtverwaltungen, Polizei und AntifaschistInnen rödeln müssen bis zum Umfallen, um dieses Ziel zu erreichen.

Es ist ein politischer Skandal, dass das Karlsruher Verwaltungsgericht das Verbot der Stadt Ettlingen aufgehoben und damit einen Nazi-Aufmarsch erlaubte hatte, mit dem eindeutig verfassungsfeindliche Zwecke verfolgt werden, nämlich antisemitische Hetze und Aufruf zum Völkermord. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim und das Bundesverfassungsgericht haben den Skandal korrigiert.

In typischer Altnazimanier hetzen die Neonazis gegen eine "jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung". Was anderes soll das denn bedeuten, wenn auf deren Webseite Judenstern, Sowjetstern und Dollarzeichen auf einen Müllhaufen vor dem Ettlinger Rathaus fliegen, der dann von einem Nazi-Bagger abgeräumt wird?

Die Faschisten haben 6 Millionen Menschen jüdischen Glaubens und 20 Millionen Sowjetbürger mit ihrem rassenpolitischen und geopolitischen Wahn vernichtet.

Der verwendete Judenstern ist das Staatswappen Israels. Wer das Staatswappen Israels in den Dreck wirft, symbolisiert die Vernichtung Israels und will die Juden ein zweites Mal auslöschen.

Ein Verwaltungsgericht, das solche Propaganda als zulässige Meinungsäußerung einstuft, handelt selbst verfassungswidrig und gehört auf die Anklagebank.

Politiker sollten, statt ständig die angeblichen Nebenwirkungen einer offenen Demokratie zu beklagen oder wieder mal einen hilflosen Aufstand der Anständigen auszurufen, lieber mal einen Blick in die Verfassung werfen. Der Artikel 139 besagt, dass die zur Befreiung des deutschen Volkes erlassenen Bestimmungen Gültigkeit behalten und alle Nachfolger von faschistischen Organisationen verboten sind. Wenn sie verboten sind, müssen sie nicht noch einmal verboten, sondern einfach aufgelöst werden.

Das gilt für die so genannten "Freien Kräfte Karlsruhe" genauso wie für deren parlamentarisches Sammelbecken, die NPD. Anstelle dieser Partei Wahlkampfgelder in Millionenhöhe in den rassistischen Rachen zu werfen, muss sie gesellschaftlich geächtet und aufgelöst werden.

Alle faschistischen Parteien, Organisationen und Gruppen gehören samt ihren Publikationen endlich aufgelöst. Das gebietet nicht nur die Verfassung, das sind wir den Millionen Opfern des Faschismus schuldig.

Und erst dann brauchen wir uns nicht ständig die Samstage um die Ohren zu schlagen, um diese Nazibande aus unseren Städten zu vertreiben.


Liebe Freundinnen und Freunde,

dem Stadtrat von Ettlingen ist zu danken, dass er dem Aufruf des Ettlinger Bündnisses gegen Rassismus und Neonazis gefolgt ist und zur "Gegendemonstration demokratischer Kräfte" aufgerufen hat.

Ja, alle die hier versammelt sind, sind die demokratischen Kräfte, die sich gemeinsam wehren müssen gegen Hass auf die Demokratie, gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus.

Ja, Wegschauen ist keine Lösung, sondern Eingreifen und gemeinsamer antifaschistischer Widerstand.

Hitler und seine mächtigen Hintermänner und Profiteure von Industrie und Banken hätten verhindert werden können, wenn damals alle Demokraten zusammen gestanden wären.

Auch deswegen ist es außerordentlich begrüßenswert, was hier in Ettlingen beispielhaft möglich ist: nämlich, dass Christ- und Freidemokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten, Gewerkschaftler und Autonome Antifaschisten, Grüne und Globalisierungsgegner, ausländische Vereine, Jugend-, Bürger- und Sportvereine Schulter an Schulter stehen, um der braunen Gewalt die Stirn zu zeigen.

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr planten dieselben Nazigruppen einen großspurigen Doppelschlag in Rastatt und Karlsruhe mit einem Fackelmarsch in die Karlsruher Innenstadt. Dank einer breiten Mobilisierung des Karlsruher Antifaschistischen Aktionsbündnisses, fiel der Doppelschlag ins Wasser und auch die Revanche Ende Januar. Auch die Flucht nach Stuttgart half ihnen nichts. Dort wurden sie von mehr als 2000 AntifaschistInnen nach wenigen hundert Metern gestoppt.


Und damit möchte ich auf etwas zu sprechen kommen, was mich als langjährige Organisatorin von Antifaschistischen Bündnissen und Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche besonders empört, nämlich die Gleichsetzung von Rechts und Links.

Wer waren denn die ersten Opfer des Faschismus? Das waren die Kommunisten. Ihnen wurde der von Nazis selbst organisierte Reichstagsbrand im Februar 1933 in die Schuhe geschoben. Als dessen Folge wurden nach vorbereiteten Listen alle Marxisten verhaftet, an Ort und Stelle umgebracht, in Gefängnisse geworfen oder in KZs verschleppt. Dann folgten die Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Christen und schließlich alle anderen.

Die Kommunisten zahlten den größten Blutzoll unter den politischen Naziverfolgten. Das erste Opfer der Nazis in Karlsruhe war August Dosenbach, ein mutiger, junger Kommunist, der beim Transport von Aufklärungsschriften gegen die Nazi-Diktatur im Oktober 1933 "auf der Flucht" von vorn erschossen wurde. Ihm ist erst kürzlich zusammen mit drei anderen politischen Widerstandskämpfern ein Stolperstein gewidmet worden.

Warum erzähle ich Ihnen hier das geschichtlich Bekannte?

Weil es ein schreiendes Unrecht ist, wenn daraus im Laufe der Zeit zurechtgebastelt wurde, dass die Weimarer Demokratie angeblich von rechten und linken Extremisten zerstört wurde. Das ist gelogen. Die Demokratie wurde von Rechts zerstört.

Und es ist ein unhaltbarer Zustand in dieser real existierenden Demokratie, dass nach dem gleichen Schema in den Verfassungsschutzberichten linke und antifaschistische Organisationen - wie zum Beispiel die VVN-Bund der Antifaschisten - als linksextremistische Organisationen unter Beobachtung stehen.

Auch der Ettlinger Stadtrat und die IG Metall meinten es nicht versäumen zu müssen, rechte mit linker Gewalt in einem Atemzug zu nennen.

Wo ist sie denn, die linke Gewalt, die hier gleichgesetzt wird? Wo sind ihre Opfer?

Gertrud Müller, Überlebende des KZs Ravensbrück und Gründungsmitglied der VVN-Bund der Antifaschisten, hat in einer Rede einen führenden Verfassungsschützer Baden-Württembergs zitiert, der sagte: "Wenn Rechte Ausländer jagen, ist der Aufschrei groß. Wenn Linke aber z.B. bei Neonazi-Veranstaltungen Autoreifen zerstechen, dann wird das stillschweigend hingenommen". Wer Menschenleben mit Sachbeschädigung gleichgesetzt, verharmlost den Neofaschismus.

Den rechten Mörderbanden sind in den letzten 15 Jahren über 200 Menschen zum Opfer gefallen. Menschen wurden erschlagen, erstochen und verbrannt, ermordet, weil sie anders dachten, anders aussahen, anders lebten.

Also hört endlich auf mit der Gleichsetzung von Links und Rechts.


Die Nazis reden von deutscher Kultur und meinen die Abschiebung aller Ausländer. Sie reden von deutschen Werten und meinen die Abschaffung der Demokratie.

Diese ewiggestrigen Dumpfbacken, Matschbirnen, Schläger und Mörder haben weder hier in Ettlingen noch sonst irgendwo etwas zu suchen.

Aber wir können nur in gemeinsamem Kampf erfolgreich sein. Alle demokratischen Kräfte über alle politischen und weltanschaulichen Grenzen hinweg, alle gehören dazu.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.



© Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis